AGB

Präambel

Der Dienst MOBILIX, erreichbar unter www.mobilix.de (nachfolgend „MOBILIX-Plattform“), wird von der Mobilix GmbH (nachfolgend „MOBILIX“), Herzogstrasse 85, 80796 München, angeboten. Genauere Angaben zu MOBILIX finden Sie unter Impressum.

Die MOBILIX-Plattform stellt einen Vermittlungsservice zur Verfügung, um Kunden die Möglichkeit zu bieten, Fahrradreparatur- bzw. Fahrradserviceleistungen (nachfolgend gemeinsam „Fahrraddienstleistungen“)  bei Fahrrad-Partner-Werkstätten der MOBILIX-Plattform (nachfolgend Partner-Werkstätten bzw. Partner-Werkstatt) zu buchen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen MOBILIX und dem Kunden (gemeinsam nachfolgend auch „Parteien“) unabhängig davon, ob der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn MOBILIX diesen nicht ausdrücklich widerspricht. MOBILIX speichert diese AGB nach Vertragsschluss nicht, sie können aber jederzeit auf www.mobilix.de abgerufen werden.

Ergänzend zu diesen AGB gelten im Verhältnis Kunde – Partner-Werkstätten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweils mit den Fahrraddienstleistungen beauftragten Partner-Werkstätten. Bei Widersprüchen gehen die vorliegenden AGB denen der Partner-Werkstätten vor.

Die AGB enthalten ferner Hinweise zum Datenschutz (Ziffer 10).

1. Registrierung bei der MOBILIX-Plattform

1.1. Die MOBILIX-Plattform stellt Kunden einen Vermittlungsservice für die Buchung von Fahrraddienstleistungen  bei Partner-Werkstätten der MOBILIX-Plattform zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen – wie etwa die Buchung von Fahrraddienstleistungen – erfordert eine vorherige Registrierung.

1.2. Der bei der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von vom Kunden gewählten Zugangsdaten (nachstehend Ziffer 2) und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.

1.3. Bei der Registrierung bei der MOBILIX-Plattform und bei der Beauftragung von Fahrraddienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Identität, Anschrift, und E-Mail- Adresse zur Verfügung zu stellen.

1.4. Auch während der Laufzeit des Nutzungsvertrages sind die vom Kunden
angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

1.5 Die Nutzung der MOBILIX-Plattform ist kostenfrei. 

2. Zugangsdaten

2.1. Die Zugangsdaten der MOBILIX-Plattform dürfen nicht an Dritte weitergeben werden.

2.2. Zusammen mit dem Benutzernamen hat der Kunde ein möglichst sicheres Passwort zu wählen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen durch den Kunden zu ergreifen, um das Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen.

2.3. MOBILIX ist unverzüglich zu informieren, wenn der Kunde den Eindruck hat, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung von Zugangsdaten darf MOBILIX die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Zugangsdaten aufgrund Verschuldens des Kunden unberechtigt nutzen, hat der Kunde MOBILIX die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

3. Information und Kommunikation

3.1. MOBILIX informiert die Kunden über für den Kunden interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung der MOBILIX-Plattform.

3.2. Die Kunden erhalten von MOBILIX von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu ihrem Vertrag. Diese Informationen übersendet MOBILIX in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass die E-Mail-Adresse stets aktuell gehalten wird und das E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüft wird.

4. Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche

4.1. MOBILIX bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der MOBILIX-Plattform, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. MOBILIX weist darauf hin, dass bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik
derartige Einschränkungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches von MOBILIX liegen. Für Einschränkungen, die MOBILIX zu vertreten hat, richtet sich die Haftung von MOBILIX nach Ziffer 8 dieser AGB.

4.2. Die Pflege und Weiterentwicklung der MOBILIX-Plattform bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. MOBILIX achtet darauf, dass diese in einem zumutbaren Umfang bleiben.

4.3. Um die MOBILIX-Plattform sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, kann MOBILIX technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Diese beinhalten unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist. 

5. Aufträge, Angebot und Annahme, Vertragspartner 

5.1. Grundsätzlich haben Sie auf der MOBILIX-Plattform die Möglichkeit, perAuswahlverfahren („anklicken“), per Text bzw. per Foto zu beschreiben, welch Fahrraddienstleistungen Sie an welchem Fahrrad beauftragen wollen.

5.2. MOBILIX betreibt und stellt dem Kunden die MOBILIX-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Fahrraddienstleistungen bei Partner-Werkstätten beauftragen kann. MOBILIX bietet die Leistungen der Partner- Werkstätten nicht selbst an und ist hinsichtlich der beauftragten Fahrraddienstleistungen nicht Vertragspartner des Kunden. Wenn und soweit der Kunde Fahrraddienstleistungen beauftragt, ist die ausführende Partner-Werkstatt hinsichtlich der Fahrraddienstleistungen alleiniger Vertragspartner des Kunden, in keinem Fall MOBILIX.

5.3 Die Versendung der Anfrage auf der MOBILIX-Plattform hinsichtlich der Durchführung von Fahrraddienstleistungen durch den Kunden, stellt die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Partner-Werkstätten dar. Der Kunde erhält dieses Angebot in Form eines Kostenvoranschlages von den  Partner-Werkstätten – üblicher Weise per Mail. Der Kostenvoranschlag enthält u.a. die für die Durchführung der Fahrraddienstleistungen zu erwartenden Kosten. 

5.4 Soweit der Kunde das Angebot annimmt, akzeptiert er ebenfalls, dass die tatsächlichen Kosten i.H.v. bis zu 15% (Preis-Puffer) von den im Rahmen des im Kostenvoranschlag avisierten Kosten abweichen können. Es gelten ergänzend die AGB der ausführenden Partner-Werkstatt. Der Kunden hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Partner-Werkstatt die vom Kunden beauftragten Fahrraddienstleistungen ausführt.  Es wird ausdrücklich auf Ziffer 10 dieser AGB hingewiesen.  

5.5 Sollte sich nach Beginn der Durchführung der Fahrraddienstleistungen weitergehender (Reparatur-)Bedarf herausstellen, der nicht von der voraussichtlichen Gesamtsumme gem. Kostenvoranschlag (zzgl. 15% dem freigegebenen Preis-Puffer) umfasst ist, wird die Partner-Werkstatt den Kunden kontaktieren und dessen Zustimmung zur Durchführung von weiteren Fahrraddienstleistungen einholen. Lehnt der Kunde die Vornahme der weiteren Fahrraddienstleistungen ab, ist die Partner-Werkstatt nach freiem Ermessen berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen oder die Fahrraddienstleistungen vertragsgemäß, d.h. ohne Berücksichtigung der weitergehenden Fahrraddienstleistungen, auszuführen.

5.6 Die Partner-Werkstätten sind beim Vorliegen eines berechtigten Grundes berechtigt, die Annahme der Angebotsanfrage zu verweigern oder einen über Fahrraddienstleistungen geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die vereinbarte Fahrraddienstleistungen nicht durchzuführen.  In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich (üblicherweise per E-Mail) darüber informiert, dass der Vertrag nicht zu Stande gekommen ist bzw. von der Partner-Werkstatt gekündigt wurde.

5.7 Nach Fertigstellung der beauftragten Fahrraddienstleistungen erhält der Kunde – üblicher Weise per Mail – eine Rechnung von der ausführenden Partner-Werkstatt. Die Rechnung ist zur sofortigen Zahlung fällig.  

5.8 Der Kunde hat sein Fahrrad innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Rechnung abzuholen. Für den Fall, dass das Fahrrad vom Kunden nicht innerhalb der vorbestimmten Frist abgeholt wird, ist die Partner-Werkstatt berechtigt, eine Gebühr i.H.v. € 15 pro angefangenem Tag der Verspätung vom Kunden zu verlangen.   

6. 24/7 Übergabepunkte

6.1 MOBILIX bietet den Kunden sog. 24/7 Übergabepunkte (nachfolgend: 24 Stunden Übergabepunkte) an.

6.2 An diesen 24 Stunden Übergabepunkten können Kunden ihre Fahrräder zum Zwecke der Beauftragung der Fahrraddienstleistungen abgeben. Die 24 Stunden Übergabepunkte sind mit Vorrichtungen (nachfolgend: MOBILIX-Übergabeschloss) ausgestattet, an denen die Kunden das betreffende Fahrrad anschließen. Dies erfolgt durch den Kunden in eigener Verantwortung. Insbesondere übernimmt MOBILIX keinerlei Haftung für Diebstahl und/oder Beschädigungen der Kundenfahrräder an den 24 Stunden Übergabepunkten.

6.3. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass das Fahrrad ordnungsgemäß gem. Beschreibung mit dem für die Fahrraddienstleistungen bestimmten MOBILIX-Übergabeschloss zu sichern. Insbesondere hat der Kunde dabei darauf zu achten, dass die Räder seines Fahrrades frei sind und das Fahrrad ausschließlich am Rahmen fest und sicher an das MOBILIX-Übergabeschloss angeschlossen ist.

6.4. Der Kunde bestätigt, dass das abgegebene Fahrrad auf eigene Rechnung ausreichend im Rahmen einer Hausrat- oder Fahrraddiebstahlversicherung gegen Diebstahl oder Vandalismusschäden abgesichert ist. MOBILIX übernimmt für Diebstahl oder Beschädigungen des Fahrrades des Kunden keinerlei Haftung.

6.5. Die vorstehenden Regelungen der Ziffer 5 (insbesondere 5.3. bis 5.8. finden entsprechend Anwendung.

7. Inhalte der Kunden

7.1. Die MOBILIX-Plattform bietet die Möglichkeit, Fahrraddienstleistungen zu beauftragen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder (nachfolgend „Auftrags-Inhalte“) hochladen.

7.2. Für alle  Auftrags-Inhalte, die Kunden einstellen oder zugänglich machen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere muss der Kunde über die erforderlichen Rechte verfügen.

8. Haftung 

8.1. Die verschuldensunabhängige Haftung von MOBILIX für anfängliche Mängel von der MOBILIX-Plattform ist ausgeschlossen.

8.2. MOBILIX haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MOBILIX nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Haftungsausschluss und -begrenzung gelten weiter nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3. Die Haftungsbestimmungen und -begrenzungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von MOBILIX.

8.4.  MOBILIX haftet nicht für die Verfügbarkeit von Fahrraddienstleistungen der Partner-Werkstatt oder für die Ansprüche, die dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit Partner-Werkstatt entstehen (z.B. Gewährleistungsansprüche). Haftungs- und Gewährleistungsansprüche aus diesem Vertragsverhältnis richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partner-Werkstätten oder den gesetzlichen Vorschriften.

9 Vertragslaufzeit; Kündigung; Änderungen der AGB

9.1  Der auf diesen AGB basierende Nutzungsvertrag für die MOBILIX-Plattform läuft unbefristet und beginnt mit Vertragsschluss. 

9.2 Der Kunde kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

9.3 MOBILX kann diesen Nutzungsvertrag mit einer Frist von fünf (5) Werktagen kündigen.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der MOBILX zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von MOBILIX liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldetem Netzausfall.

b) Wesentlichen Verstößen des Kunden gegen die wesentlichen Vertragspflichten.

9.5 Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) ist ausreichend, um eine wirksame Kündigung zu erklären.

9.6 MOBILIX ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. MOBILIX wird über die Änderungen (z.B. per E-Mail) mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Kunden haben dann die Möglichkeit, den Änderungen zuzustimmen und das Nutzungsverhältnis zu den neuen Bedingungen fortzuführen. Soweit Kunden die Änderungen ablehnen, wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. MOBILIX behält sich jedoch vor, das Vertragsverhältnis dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.